Rechtsprechung
| RG, 05.05.1936 - I 62/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet die Vorschrift des § 2 Satz 2 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilten Patente Anwendung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 153, 174
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.07.1955 - I ZR 24/55
Neuheitsschädlichkeit ausgelegter Patentanmeldungen
Diese Auffassung liegt ersichtlich auch dem Urteil des Reichsgerichts vom 19. Dezember 1936 (RGZ 153, 174) zugrunde. - BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Die Rechtsprechung hat aber diese Bestimmung seit der Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 153, 174 auf alle vor dem Inkrafttreten des Patentgesetzes von 1936 erteilten Patente angewandt. - BGH, 15.07.1952 - I ZR 89/51
Rechtsmittel
§ 2 Satz 2 PatG gilt auch für vor Inkrafttreten des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 angemeldete Patente (RGZ 153, 174; RG GRUR 1939, 277 [278]).